(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

(1) 政治的に迫害されてる人はな、庇護権を持ってるんやで。

(2) 欧州共同体の加盟国から入ってきた人とか、難民の地位に関する条約と人権と基本的自由の保護に関する条約がちゃんと適用されてる他の第三国から入ってきた人は、第1項を使うことはできへんねん。欧州共同体の外の国で第1文の要件を満たしてる国は、連邦参議院の同意がいる法律で定めるんや。第1文の場合はな、滞在終了措置は、それに対して申し立てられた法的救済とは関係なく執行できるんよ。

(3) 連邦参議院の同意がいる法律で、法状況とか法適用とか一般的な政治状況から見て、そこでは政治的迫害も非人道的なとか品位を傷つけるような刑罰とか取扱いも行われてへんことが保証されてると認められる国を定めることができるんや。そんな国から来た外国人はな、この推定に反して政治的に迫害されてるっちゅう推定を基礎づける事実を出さへん限り、迫害されてへんと推定されるんよ。

(4) 滞在終了措置の執行はな、第3項の場合とか、明らかに理由がないかまたは明らかに理由がないとみなされる他の場合には、措置の適法性に重大な疑いがある場合だけ、裁判所が停止するんや。審査の範囲は制限できるし、遅れた主張は考慮されへんままにできるんよ。詳しいことは法律で定めるんやで。

(5) 第1項から第4項までの規定はな、難民の地位に関する条約と人権と基本的自由の保護に関する条約からの義務で、その適用が締約国でちゃんと確保されてへんとあかんやつを守りつつ、庇護申請の審査に関する管轄規則で庇護決定の相互承認も含むやつを定める、欧州共同体の加盟国相互間と第三国との国際法上の条約には抵触せえへんねん。