Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.

難民と追い出された人を含む、1945年5月8日に公務に就いてた人で、公務員法とか労働協約法の理由以外で辞めて、これまで全然、あるいはその前の地位に見合った扱いを受けてへん人の法律関係は、連邦法律で決めなあかんねん。難民と追い出された人を含む、1945年5月8日に給付をもらう権利があった人で、公務員法とか労働協約法の理由以外で給付を全然もらってへん、あるいは見合った給付をもらってへん人も同じやで。連邦法律が効力を持つまで、他の州法の規定がない限り、法律上の請求権は主張できへんのや。