(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.

(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.

(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Die Gesamtheit der Länder entspricht Satz 1, wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme nach Satz 6 auf die einzelnen Länder regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.

(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden.

(5) Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(1) 連邦と州は、自分とこの予算の運営については自立してて、お互いに独立してるんや。

(2) 連邦と州は、欧州共同体を作る条約の第104条にある予算の規律を守ることについての欧州共同体の法律で、ドイツ連邦共和国が負ってる義務を一緒に果たすんや。そんで、この範囲の中で経済全体のバランスの必要性も考えなあかんねん。

(3) 連邦と州の予算は、基本的には借金の収入なしでバランス取らなあかんねん。連邦と州は、普段の状況からズレた景気の動きの影響を、良いときも悪いときも対称的に考える規定とか、国がコントロールできへんくて国の財政をめっちゃ傷つける自然災害とか異常な緊急事態のための例外規定を作れるんや。例外規定については、ちゃんと返済の規定も作らなあかんで。連邦予算の詳しい規定は第115条で決まってて、借金の収入が名目GDPの0.35パーセントを超えへんかったら第1文をクリアしてることになるんや。考えなあかん借金の収入からは、防衛費とか、民間と住民を守るための連邦の支出、それと情報機関、ITシステムの保護、国際法に違反して攻撃された国への援助のための支出が、名目GDPの1パーセントを超えた分を引くんやで。州全体は、それらが得た借金の収入が名目GDPの0.35パーセントを超えへんかったら、第1文をクリアしてるんや。第6文の州全体に許される借金を個々の州にどう配るかは、連邦参議院が認めた連邦法律で決めるで。州の予算の詳しい規定は、州が自分の憲法上の権限の範囲内で決めるんや。第7文で決められた借金の上限を下回る今ある州の法律の規定は、効力を失うで。

(4) 連邦参議院が認めなあかん連邦法律で、連邦と州に共通に使える予算法、景気に合わせた予算の運営、複数年の財政計画の原則を決められるんやで。

(5) 予算の規律を守ることについての欧州共同体を作る条約の第104条の規定に関係する欧州共同体の制裁措置は、連邦と州が65対35の割合で負担するんや。州全体は、州に課される負担の35パーセントを人口に応じて連帯して負担するで。州に課される負担の65パーセントは、州がどんだけ原因を作ったかに応じて負担するんや。詳しいことは、連邦参議院が認めなあかん連邦法律で決めるで。